Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Deutschland wird modernisiert - und zwar mit Tempo! „Ob beim Heizen, beim Ausbau von Bahnstrecken oder Reparieren maroder Autobahnbrücken - wir werden zugewandte und pragmatische Lösungen finden", sagte Bundeskanzler Scholz bei einer Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses.

Erste Beschlüsse hat die Bundesregierung in diese Richtung gefasst: Deutschland wird ein modernes Einwanderungsland. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch Gesetzentwürfe zur Fachkräfteeinwanderung: Die deutsche Wirtschaft braucht viele und gut qualifizierte Fachkräfte, auch aus dem Ausland.

Gleichzeitig soll das Gesetz zur Weiterbildungsförderung Unternehmen und Beschäftigte fit machen für die sich verändernde Arbeitswelt mit neuen Technologien und Industriezweigen.

Was es sonst noch gab? Drei Tage lang wehte royaler Glanz durch die Hauptstadt und Hamburg: Das britische Königpaar war zu Gast in Deutschland. Am Donnerstag trafen König Charles und Königin Gemahlin auch den Bundeskanzler.

Und zu guter Letzt: Das Deutschlandticket kommt am 1. Mai: digital, bundesweit und monatlich kündbar.

Die Newsletter-Redaktion wünscht allen Leserinnen und Lesern frohe Ostern! Der nächste Newsletter erscheint am 14. April.

Themen der Woche

Regierungsbefragung

„Wir machen Tempo“

Die Bundesregierung will das Land modernisieren und das eingeleitete Reformprogramm weiter fortsetzen – zum Beispiel im Verkehrsbereich, bei den Energienetzen und der Klimawende. Wie genau? Darüber sprach Bundeskanzler Scholz bei der Regierungsbefragung im Bundestag.

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Staatsbesuch

König Charles III. in Deutschland

Drei Tage lang ist das britische Königspaar zu Gast in Deutschland: Auf König Charles III. und Königin-Gemahlin warteten nicht nur ein buntes Programm in Berlin und Hamburg, sondern auch politische Gespräche. So traf er sich mit Bundeskanzler Scholz und hielt eine Rede im Deutschen Bundestag.

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Deutsch-niederländische Regierungskonsultationen

Einander eng verbunden

Es sei gut, dass Deutschland und die Niederlande angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine „eng abgestimmt und im Gleichklang“ agierten. Das sagte Bundeskanzler Scholz bei den deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen am Montag in Rotterdam. Er dankte der Niederlande für ihre Hilfe bei der Energieversorgung Deutschlands im vergangenen Jahr.

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Kenias Präsident Ruto auf Staatsbesuch in Berlin

„Wir wollen unsere Partnerschaft stärken“

Deutschland und Kenia feiern 60 Jahre diplomatische Beziehungen. Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin sprachen Kenias Präsident Ruto und Bundeskanzler Scholz über die Fragen: Wie lassen sich die wirtschaftlichen Beziehungen und die politischen Partnerschaften stärken?

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Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Bund finanziert Deutschlandticket mit 1,5 Milliarden Euro

1,5 Milliarden Euro jährlich: So viel stellt die Bundesregierung den Ländern für das Deutschlandticket zur Verfügung. Das Ticket kann nun wie geplant am 1. Mai 2023 an den Start gehen - für mehr Klimaschutz und einen attraktiveren ÖPNV.

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Forschungsgipfel 2023

Blockaden lösen, Chancen nutzen

Bundesarbeitsminister Heil hat dazu aufgerufen, die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft mit mehr Aufbruchstimmung und einer höheren Geschwindigkeit anzugehen. Es gelte, die „Fesseln zu lösen und Tempo zu machen“, betonte Heil beim Forschungsgipfel in Berlin. Ein Schwerpunktthema: die nachhaltige Energieversorgung.

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Bund der Vertriebenen

„Sie sind wahre Brückenbauer“

Bundeskanzler Scholz hat mit einer Festrede die Arbeit des Bundes der Vertriebenen gewürdigt. Insbesondere für die vielen geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer engagiere sich die Vertriebenenorganisation.

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Forschungsprojekt „DeFaktS“

Wie KI gegen Desinformation helfen kann

Wie kann uns Künstliche Intelligenz dabei helfen, Falschmeldungen in Messenger-Gruppen oder auf Social-Media zu erkennen? Mit dieser Frage beschäftigt sich ein Projekt, das vom Bund gefördert wird. Der Leiter des Forschungsprojekts Jonas Felger erklärt im Interview, wie „DeFaktS“ die KI trainiert – und warum sie den Menschen eine wichtige Entscheidung nicht abnehmen kann.

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Acht Fakten zur Auszeichnung

Kulturhauptstädte Europas 2023

Timișoara in Rumänien, Veszprém in Ungarn und Elefsina in Griechenland sind Europas Kulturhauptstädte 2023. Die Europäische Union vergibt jährlich den Titel, um den Reichtum und die Vielfalt der europäischen Kulturen zu zeigen und zu würdigen. Wussten Sie, dass Athen 1985 die erste Kulturhauptstadt war?

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Video

Offshore-Windenergie: Energiewende mit grünem Strom

Die Windenergieanlagen auf See können größere Mengen Strom in mehr Stunden des Jahres produzieren als Windenergieanlagen an Land. Der Offshore-Windpark Kaskasi nördlich der Insel Helgoland kann 400.000 Haushalte mit grünem Strom aus Wind versorgen. Bundesminister Habeck war zum Start des Regelbetriebes vor Ort.

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Diese Woche im Bundeskabinett

Berufliche Weiterbildung

Fit für die Arbeit von morgen

Die Arbeitswelt ist im Wandel. Weiterbildung muss leichter zugänglich werden und allen Beschäftigten offenstehen. Darauf zielt der Entwurf zu einem Weiterbildungsgesetz, den das Bundeskabinett beschlossen hat – Ausbildungsgarantie inklusive.

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Einwanderung von Fachkräften

Deutschland wird ein modernes Einwanderungsland

Die deutsche Wirtschaft braucht viele und gut qualifizierte Fachkräfte. Nur so wird es gelingen, den Wohlstand und die Sozialsysteme zu sichern. Dazu brauchen wir ein modernes Fachkräfte-Einwanderungsgesetz. Die Bundesregierung verabschiedete dafür einen Gesetzentwurf.

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Bericht

Nationales Reformprogramm 2023

Eine sichere Energieversorgung oder auch der Fachkräftemangel gehören derzeit zu den großen Aufgaben. Mit welchen Maßnahmen diese gesamtwirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen gemeistert werden sollen, berichtet die Bundesregierung im Nationalen Reformprogramm 2023. Dies hat das Kabinett nun beschlossen.

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Planungsbeschleunigung

Schneller bauen mit digitalen Lösungen

Die Bundesregierung beschleunigt Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Bauen. Bereits im Dezember 2022 hatte sie beschlossen, die Bauplanung stärker zu digitalisieren. Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss werden nun der Wiederaufbau nach Katastrophen und der Bau von Flüchtlingsunterkünften beschleunigt.

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Versorgungssicherheit

Kernkraftwerke laufen nur noch bis Mitte April

Im Dezember 2022 hatte die Bundesregierung einen befristeten Weiterbetrieb der Atomkraftwerke bis längstens 15. April 2023 beschlossen. Es galt, einer möglichen Strommangellage in der kalten Jahreszeit sicher zu begegnen. Dies ist gelungen. Die Ära der Kernkraft für die Stromerzeugung geht nun zu Ende.

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Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz

Lebensraum für Mensch und Tier

Ob Moore, Meere oder Wälder – sie alle können sehr gut CO2 aufnehmen und langfristig speichern. Auch andere Ökosysteme tragen zum Erhalt intakter Lebensräume bei. Damit das so bleiben kann, hat die Bundesregierung das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz beschlossen.

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Weniger Behördengänge, mehr Sicherheit

Modernisierung des Pass- und Ausweiswesens

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesens beschlossen. Mit den neuen Verfahren will Bundesministerin Faser „unser Land moderner, bürgernäher und digitaler machen“.

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Mehr Stabilität für Niger

Bundeswehr beteiligt sich an Partnerschaftsmission

Die Bundeswehr soll sich an der militärischen Partnerschaftsmission EUMPM in Niger beteiligen. Das Kabinett hat ein Mandat bis zum 31. Mai 2024 erteilt, dem der Bundestag noch zustimmen muss. Was ist das Ziel des Einsatzes? Welche Aufgaben übernehmen die deutschen Soldatinnen und Soldaten in Niger?

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Zahl der Woche

1,5 °C

Bundesminister Habeck:

„Unser Ziel bleibt klar: Die Erderhitzung muss auf 1,5 °C begrenzt werden. Das Ziel ist nach wie vor machbar. Wir haben das Wissen, die Technologie und die Werkzeuge dafür.“

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Verbraucherschutz aktuell

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