Liebe Leserinnen, liebe Leser,

„Gemeinsam aufbrechen und anpacken, damit eine gute neue Zeit möglich wird" statt „nostalgisch einer guten alten Zeit nachzutrauern“. Das war das Credo von Bundeskanzler Scholz in seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat. Die EU und Deutschland hätten bewiesen, dass sie Umbruch, Tempo und Transformation können, wenn‘s drauf ankommt. Deutschland habe in den vergangenen zwölf Monaten viel erreicht, daraus könne man Zuversicht schöpfen. Mit Blick auf den EU-Frühjahrsgipfel in der kommenden Woche forderte Scholz eine Stärkung des Binnenmarkts und der Wettbewerbsfähigkeit der EU.

Greifen die Turbulenzen auf den Finanzmärkten auch auf Deutschland über? Die Bundesregierung beobachtet diese genau. Der Bundeskanzler sieht keine Gefahr einer neuen Finanzkrise. „Unser Geld- und Bankensystem ist deutlich stabiler als vor der letzten Finanzkrise, sagte er dem Handelsblatt. Das ganze Interview lesen Sie hier im Newsletter.

Wir konnten in dieser Woche wieder miterleben, dass die Freundschaft zwischen Deutschland und Israel ein kostbares Geschenk ist. Israels Ministerpräsident Netanjahu war zu Besuch in Berlin. Scholz wies gegenüber seinem Gast aber auch darauf hin, dass die israelische Regierung auf Kritiker der Justizreform zugehen müsse. Die Unabhängigkeit der Justiz sei ein hohes demokratisches Gut, die Suche nach einem möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens wichtig und richtig.

Themen der Woche

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Deutschland kann Aufbruch und Umbruch, Tempo und Transformation

Bundeskanzler Scholz rief angesichts der zahlreichen internationalen Krisen dazu auf, die europäische Wirtschaft rasch auf eine modernere Grundlage zu stellen. „Jetzt geht es darum, dass wir gemeinsam aufbrechen und anpacken, damit eine gute neue Zeit möglich wird - hier bei uns in Deutschland und in Europa insgesamt.“ Er wies darauf hin, dass sich Deutschland in Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine unabhängig von russischem Gas gemacht habe. Nun komme es darauf an, „dass wir aus dieser Erfahrung die Zuversicht mitnehmen: Ja, es ist möglich“, so der Kanzler.

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Interview des Bundeskanzlers mit dem Handelsblatt

„Alle Untergangs-Propheten haben sich geirrt“

Im Interview mit dem Handelsblatt spricht Bundeskanzler Scholz über staatliche Ausgaben, die aktuelle Lage an den Finanzmärkten und den Umgang mit China. Außerdem erläutert der Kanzler, wie Deutschland bis 2045 klimaneutral wirtschaften will.

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Scholz empfängt Ministerpräsident Netanjahu

„Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson“

Die Freundschaft zwischen Deutschland und Israel ist ein kostbares Geschenk – dies erklärte Bundeskanzler Scholz nach dem Besuch von Ministerpräsident Netanjahu. Israel könne sich darauf verlassen, dass Deutschland zu seiner Verantwortung für die Sicherheit Israels steht.

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Partnerschaft zwischen Deutschland und Bhutan

Die Idee vom Bruttonationalglück

Nach seinem Gespräch mit Ministerpräsident Tshering sagte Bundeskanzler Scholz: „Uns verbindet viel, etwa der Kampf gegen den Klimawandel und für die internationale Ordnung“. Bei der Messung von Wohlstand spiele Bhutan eine Vorreiterrolle, so Scholz auf der gemeinsamen Pressekonferenz. „Bhutans Idee, das Glücksgefühl seiner Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen, ist faszinierend.“

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Oscars für „Im Westen nichts Neues“

„Richtiger Film zu richtiger Zeit“

Bundeskanzler Scholz und die Bundesregierung gratulierten dem Regisseur Edward Berger, dem Produzenten Malte Grunert und dem gesamten Filmteam zu vier Oscars für „Im Westen nichts Neues“. „Es ist ein Riesenerfolg für den deutschen Film, darauf kann man zurecht stolz sein“, so der Kanzler. Dieser Film zeige gerade in dieser schwierigen Zeit unmissverständlich, wie furchtbar und unmenschlich Krieg ist. Kulturstaatsministerin Roth sprach vom „richtigen Film zur richtigen Zeit“.

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Bildungsgipfel 2023

Bildungspolitische Trendwende gefordert

Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger hat zu einer neuen Kultur der Zusammenarbeit von Bund und Ländern aufgerufen. „Unser Bildungssystem muss faire Chancen geben, damit jeder an seine Ziele kommen kann“, betonte sie zum Auftakt des Gipfels. Mit eigener Anstrengung und Leistung die eigenen Ziele zu verwirklichen, das sei das Aufstiegs-Versprechen. Und „das ist der Kitt der Gesellschaft“, so Stark-Watzinger. Viel zu oft entscheide noch die soziale Herkunft über den Bildungserfolg.

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Energiepreispauschale für Studierende

Antragstellung für alle ab sofort möglich

Steigende Kosten belasten vor allem Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen. Dazu zählen auch Studierende. Die Bundesregierung hat deshalb eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro auf den Weg gebracht, um sie zu entlasten. Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler können dieses Geld ab sofort beantragen.

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Podcast „Aus Regierungskreisen“

Warum muss Entwicklungspolitik feministisch sein, Ministerin Schulze?

Für Svenja Schulze steht fest: Feministische Entwicklungspolitik ist ein „Gebot der Vernunft“. Im Podcast erklärt die Bundesentwicklungsministerin, warum davon die ganze Gesellschaft profitiert und wie das Konzept in den Partnerländern greifen soll. Außerdem äußert sie sich zur Kritik, dass feministische Entwicklungspolitik „westliche Bevormundung“ sei.

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Regierungsmonitor

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Diese Woche im Bundeskabinett

Nationale Wasserstrategie

Wasser ist für uns lebenswichtig

Wasser ist die Grundlage allen Lebens und eine unersetzliche Ressource für Natur und Menschen. Doch unsere Wasserressourcen geraten zunehmend unter Druck. Die letzten Dürresommer hatten gravierende Auswirkungen auf unsere Wälder, die Landwirtschaft und die Biodiversität in Deutschland. Gleichzeitig steht die Wasserwirtschaft in Deutschland vor großen Herausforderungen bei der Modernisierung und Anpassung ihrer Infrastrukturen und im Gewässerschutz. Die Nationale Wasserstrategie sorgt nun systematisch für einen bewussten Umgang mit der Ressource Wasser.

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Zitat der Woche

„Auch wenn die Revolution von 1848 scheiterte, so zeigt sie: Eine demokratische Zukunft kommt nicht von allein - sie erwächst aus den Menschen. Deshalb müssen wir jeden Tag neu für sie einstehen und an der Seite all jener stehen, die für die Freiheit unter Gleichen kämpfen. Und damit für die Demokratie“, so Bundeskanzler Scholz auf Instagram der Bundesregierung.

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