Liebe Leserinnen, liebe Leser,

vor einem Jahr griff Russland die Ukraine an. Der russische Präsident Putin wolle die Ukraine als Nation zerstören und setze nach wie vor auf einen militärischen Sieg, erklärte Bundeskanzler Scholz am gestrigen Donnerstag vor dem Deutschen Bundestag. Die Bundesregierung trete „Aggression und Unrecht klar entgegen“, betonte Scholz. Auch einem Diktatfrieden nach russischem Belieben erteilte der Kanzler eine klare Absage: „Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln – außer über die eigene Unterwerfung“.

Deutschland und die Vereinigten Staaten gehören zu den größten Unterstützern der Ukraine im Kampf gegen Russland. Heute ist Bundeskanzler Scholz in Washington und stimmt sich eng mit dem amerikanischen Präsidenten Biden ab.

Wie Deutschland und Europa insgesamt auf den Krieg reagiert haben, lesen Sie in diesem Newsletter.

Am Sonntag geht das Kabinett in Meseberg in Klausur. Der Bundeskanzler und die Bundesministerinnen- und minister nehmen sich Zeit, um über Wirtschafts- und Energiepolitik nachzudenken, Schlussfolgerungen zu ziehen und den weiteren Kurs abzustecken.

Themen der Woche

Regierungserklärung „Ein Jahr Zeitenwende“

Deutschlands Sicherheit und Bündnisse stärken, die Ukraine weiter unterstützen

In seiner Regierungserklärung hat Bundeskanzler Scholz der Ukraine erneut die volle Unterstützung der Bundesregierung beim Einsatz für einen dauerhaften und gerechten Frieden zugesichert. Zugleich sagte er: „Deutschland ist in der Zeitenwende widerstandsfähiger geworden.“

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Ein Jahr Zeitenwende

Neue Realität erfordert klare Antworten

Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf das gesamte ukrainische Staatsgebiet hat nicht nur für das Land selbst, sondern auch für Deutschland, Europa und die Welt enorme Auswirkungen. Welche das sind und wie Deutschland reagiert – ein Überblick.

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Kabinettklausur der Bundesregierung in Meseberg

Zeitenwende, Energiewende, Zuversicht

Abseits der täglichen Arbeit trifft sich die Bundesregierung regelmäßig, um in Ruhe die Themen zu diskutieren, die über den Tag hinausreichen. Am 5. und 6. März geht es in Meseberg um die wirtschaftlichen Perspektiven Deutschlands und Europas, um den Fahrplan der Energiewende 2030 sowie um Digitalisierung.

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Bundeswehr

Viel erreicht beim Aufbau der Landes- und Bündnisverteidigung

Bundeskanzler Scholz hat das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr besucht, das im September 2022 in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin neu aufgestellt worden ist. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat es notwendig gemacht, die Streitkräfte beschleunigt auf die Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten.

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Arbeitsmarkt

Beständig trotz wirtschaftlich schwierigem Umfeld

Trotz der angespannten wirtschaftlichen Situation zeigt sich der Arbeitsmarkt im Februar beständig. Die Arbeitslosenquote bleibt mit 5,7 Prozent stabil. Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nehmen weiter zu.

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Feministische Außen- und Entwicklungspolitik

Für gerechte und starke Gesellschaften weltweit

Im Bundeskabinett wurden Leitlinien einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik vorgestellt. Warum diese Ausrichtung wichtig ist, zeigt beispielsweise die Arbeit des Frauennetzwerkes Unidas.

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Ghana

Migration, von der beide Seiten profitieren

Deutschland richtet seine entwicklungspolitische Zusammenarbeit in der Migration neu aus. Ziel ist es, sichere, reguläre und geordnete Migration zum gegenseitigen Vorteil zu nutzen. Bei ihrem Aufenthalt in Ghana schlossen Entwicklungsministerin Schulze und Bundesarbeitsminister Heil ein Abkommen mit der ghanaischen Regierung.

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Gesundheitsminister

Patientenrechte weiterentwickeln

Seit zehn Jahren sind Patientenrechte im Patientenrechte-Gesetz gesetzlich verankert. 2023 wird deshalb als Jahr der Patientenrechte gefeiert. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kündigte an, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode weiterzuentwickeln.

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Europa

Bundesregierung begrüßt Einigung zwischen EU und Vereinigtem Königreich

Mit dem „Rahmenabkommen von Windsor“ haben sich die EU-Kommission und die britische Regierung auf einen Kompromiss geeinigt: Er soll den Frieden auf der irischen Insel garantieren und zugleich für einen leichteren Warenverkehr sorgen.

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Bündnis “Gemeinsam gegen Sexismus“

“Alle sind gefragt, Sexismus zu bekämpfen“

Herabwürdigende Anmache, anzügliche Werbung, aber auch Lohndiskriminierung: Sexismus hat viele Gesichter. Ein von Bundesfamilienministerin Paus gestartetes Bündnis will Sexismus jeglicher Form bekämpfen. Eine Expertin erklärt, wer besonders betroffen ist, wie Unternehmen mit dem Thema umgehen – und was man selbst tun kann.

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Our Ocean-Konferenz in Panama

Deutschland wirbt für den Schutz der Meere

Bei der 8. Internationalen Meeresschutz-Konferenz in Panama stellt Deutschland konkrete Maßnahmen zum Schutz der Meere vor. Bundesumweltministerin Lemke wirbt zugleich für ein internationales Schutzabkommen mit hohen Standards, das in New York verhandelt wird.

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Diese Woche im Bundeskabinett

Sportbericht der Bundesregierung

Bilanz und Perspektiven für den Sport in Deutschland

Der 15. Sportbericht der Bundesregierung bilanziert die sportpolitische Entwicklung in Deutschland im Zeitraum 2018 bis 2021. Wichtige Sportereignisse werden darin genauso in den Blick genommen wie Aspekte der Athletenförderung oder die Neustrukturierung der Spitzensportförderung.

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Zahlen der Woche

0800-78 88 900

Das ist die Nummer der DENA-Telefonhotline zur kostenlosen Beratung über die Energiepreisbremsen.

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Thema morgen: Wie und wann erreichen wir Gleichberechtigung?

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Newsletter Nachhaltigkeit aktuell 02/2023

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