Nachricht | vom 24.02.2023
Bereich: Politik 
Bundesregierung aktuell

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

in einem sehr persönlichen Podcast spricht Bundeskanzler Scholz über den „unerbittlichen Krieg“ Russlands gegen die Ukraine. Uns alle habe die Entschlossenheit und der Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer beeindruckt, wie sie ihre Freiheit verteidigen. Deutschland werde sie so stark und solange wie nötig dabei unterstützen. Deutschland stehe fest an der Seite der Ukraine – heute und in Zukunft. Scholz blickt auf ein Jahr Zeitenwende zurück: „Der russische Präsident ist gescheitert!“, so sein Fazit. Dabei blickt er auch auf die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen in Deutschland. Warum er zu dieser Einschätzung kommt, lesen Sie in diesem Newsletter.

Themen der Woche

Videostandbild Kanzler Kompakt

Thema heute: Ein Jahr Krieg in der Ukraine – ein Jahr Zeitenwende

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Interview des Bundeskanzlers mit der BILD-Zeitung

„Es zerreißt einem das Herz. Unglaublich viele Kinder, Frauen, Männer sind gestorben“

Deutschland gehört zu den stärksten Unterstützern der Ukraine weltweit, erklärt Bundeskanzler Scholz im Interview mit der BILD-Zeitung. Er betont, dass der Bruch der Friedensordnung keinen Erfolg haben darf. Deutschland habe entschlossen gehandelt und wird sich auch künftig eng mit seinen Partnern abstimmen. Lesen Sie das Interview in ganzer Länge.

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Fahne zwischen Ruinen

Humanitäre, finanzielle und militärische Hilfe aus Deutschland

Große Unterstützung für die Ukraine

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat Deutschland der Ukraine bereits Hilfen im Gesamtwert von mehr als 14 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Wie sich diese Hilfen zusammenstellen, erfahren Sie hier.

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Bundeskanzler Olaf Scholz im Gespräch mit Wolodymyr Selensky, Präsident der Ukraine, im Marienpalast in Kiew.

Rückblick

Fotoreihe – Ein Jahr Angriffskrieg gegen die Ukraine

Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende, erklärte Bundeskanzler Scholz im Bundestag kurze Zeit später. „Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.“ Hier ein Rückblick auf einige wichtige Ereignisse der vergangenen zwölf Monate in Bildern.

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Podcast Aus Regierungskreisen

Podcast aus Regierungskreisen

Kanzlerberater Plötner über ein Jahr Zeitenwende: Wo stehen wir heute?

Vertrauliche Gespräche, Vorwürfe zögerlicher Waffenlieferungen und die Frage, wie Putin gestoppt werden kann: Darüber spricht der außen- und sicherheitspolitische Berater des Bundeskanzlers Plötner. Außerdem erklärt er, was der Begriff Zeitenwende wirklich bedeutet und wie andere Teile der Welt diesen Konflikt wahrnehmen.

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Verteidigungsminister Pistorius bei seinem Besuch bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten am Kampf- und Schützenpanzer

Ausbildung

Ukrainische Panzersoldaten lernen in Munster

Verteidigungsminister Pistorius hat sich über die Ausbildung ukrainischer Soldaten an deutschen Kampf- und Schützenpanzern informiert. „Ausbilden ist eine Stärke der Bundeswehr, und die Panzertruppenschule hier in Munster bietet hervorragende Ausbildungsmöglichkeiten“, sagte der Minister.

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Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland

Gut angekommen auf dem Arbeitsmarkt

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs sind mehr als eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer nach Deutschland geflohen. Sie haben hier Schutz vor dem Krieg in ihre Heimat gefunden. Inzwischen haben 125.000 von ihnen eine Beschäftigung aufgenommen. Viele weitere bereiten sich in Integrations- und Sprachkursen darauf vor.

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Krieg in der Ukraine

Hilfe für Kultur und Medien

Der Krieg in der Ukraine ist nicht nur ein Angriff auf die dort lebenden Menschen, er richtet sich auch gegen die Demokratie, die Meinungs- und die Kunstfreiheit. Für die Unterstützung von Kultur und Medien in der Ukraine sind daher im Kulturhaushalt 2022 rund 20 Millionen Euro vorgesehen.

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Bundeskanzler Scholz blickt durch eine Anlage im Zentrum für Brennstoffzellentechnik in Duisburg

Erneuerbare Energien

Mehr Schub für Brennstoffzellen und grünen Wasserstoff

Deutschland setzt auf Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien, damit die Energiewende gelingt. Das machte Kanzler Scholz beim Besuch des Zentrums für Brennstoffzellentechnik (ZBT) an der Universität Duisburg-Essen deutlich. „Grüner Wasserstoff ist der Energieträger der Zukunft“, so auch Bundesforschungsministerin Stark-Watzinger beim Wasserstoff-Gipfel mit afrikanischen Ländern. Diese Partnerschaft sei eine „Win-win-Situation“.

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Bundeskanzler Olaf Scholz besucht die Freiwillige Feuerwehr Duisburg.

Fotoreihe

Bundeskanzler Scholz im Ruhrgebiet

Bundeskanzler Scholz führten am Dienstag drei Termine nach Duisburg: Er besuchte das Zentrum für Brennstoffzellentechnik (ZBT), die Freiwillige Feuerwehr und das Freundschaftsspiel der deutschen Frauen-Nationalmannschaft.

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Gedenkveranstaltung in Hanau

Rechtsextremismus größte Gefahr für unsere Demokratie

Vor drei Jahren hat ein Täter in mörderischer Verblendung einen rassistischen Anschlag auf neun Menschen in Hanau verübt. Der Schmerz über den Verlust von Familienmitgliedern und Freunden begleitet die Angehörigen weiter. Bundesinnenministerin Faeser nahm zum dritten Jahrestag des Anschlags an der Gedenkveranstaltung auf dem Hanauer Marktplatz teil.

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Bundeswirtschaftsminister Habeck im Revier

Energiewende in der Lausitz bringt Chancen für die Region

Vier Standorte im Lausitzer Revier hatte Bundeswirtschaftsminister Habeck auf dem Besuchsprogramm: Ab 2025 soll im Wasserstoff-Referenzkraftwerk Lausitz Energie aus grünem Wasserstoff gewonnen werden. Die Bundesregierung fördert das Projekt mit rund 28,5 Millionen Euro.

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Interview zu Ostdeutschen in Führungspositionen

„Es besteht ein enormer Aufholbedarf“

Noch immer gibt es zu wenige Ostdeutsche in Führungspositionen. Die Bundesregierung will das in der Bundesverwaltung ändern – und hat dafür erstmals ein Konzept vorgelegt. Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, ist ein Behördenchef, der aus dem Osten stammt. Im Interview spricht er darüber, was sich ändern muss.

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Soziale Gerechtigkeit

Reise an den Anfang der globalen Lieferketten

Die Art, wie wir konsumieren, wirkt sich über die globalen Lieferketten weltweit aus. Seit knapp drei Monaten gilt das nationale Lieferkettengesetz. Entwicklungsministerin Schulze und Arbeitsminister Heil sind nach Afrika gereist, um sich vor Ort ein Bild zu machen wie die Umsetzung gelingt, zuzuhören und Unterstützung anzubieten.

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Bundesjustizminister Buschmann in Yad Vashem in Jerusalem, 20.02.2023.

Israel-Reise

Im Dialog mit Freunden

„Als Freund des Staates Israel habe ich mich in vielseitigen, sehr ernsthaften Gesprächen über die aktuellen politischen Diskussionen im Land erkundigt. Es ist keine Situation denkbar, in der Israel und Deutschland nicht im Gespräch miteinander bleiben müssen“, so Bundesjustizminister Buschmann.

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Zitate der Woche

Nach den Erdbeben in Syrien und der Türkei:

„Hinter jedem einzelnen Opfer steht ein Schicksal. Wir wollen unseren Teil dazu beitragen, den Menschen wieder eine Perspektive zu geben.“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock

„Die Überlebenden, die alles verloren haben, brauchen schnell winterfeste Unterkünfte. Das ist ein Akt europäischer Solidarität und Hilfe in der Not.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser

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V.i.S.d.P.:
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