Nachricht | vom 06.01.2023
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Bundesregierung aktuell

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Newsletter 6. Januar 2023

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Bundeskanzler Scholz wünschte in seiner Neujahrsansprache „allen, dass das neue Jahr ein gutes wird!“ Russlands Angriff auf die Ukraine prägte das „schwere Jahr 2022“ – aber eben auch Zusammenhalt und Stärke, betonte der Kanzler.

Das Jahr 2023 beginnt mit einer Reihe von Neuerungen, die vielen Menschen in Deutschland zugutekommen: Familien erhalten mehr Kindergeld, Studierende eine Einmalzahlung für die gestiegenen Energiekosten in Höhe von 200 Euro. Von der bisher größten Wohngeldreform können zwei Millionen Haushalte profitieren. Das Bürgergeld bietet vielen Arbeitssuchenden bessere Chancen auf Qualifikation und Arbeit.

Gute Nachrichten gibt es auch beim Thema Energie: Seit dem 1.1.2023 bezieht Deutschland kein russisches Öl mehr per Pipeline – ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer krisensicheren Energieversorgung!

Auch in Europa gibt es Neues: Schweden hat am 1. Januar 2023 die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und Kroatien den Euro eingeführt. Damit ist das Land der 20. EU-Mitgliedsstaat, in dem mit dem Euro gezahlt wird. Wie das genau mit dem Euro funktioniert? Das erfahren Sie weiter unten.

Themen der Woche

Aufzeichnung der Neujahrsansprache des Bundeskanzlers

Video

Neujahrsansprache des Bundeskanzlers

„Gehen wir den eingeschlagenen Weg mit Mut und Zuversicht weiter“, sagt Bundeskanzler Scholz in seiner Neujahrsansprache. „Ich wünsche Ihnen allen, dass das neue Jahr ein gutes Jahr wird!“

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Bundeskanzler Scholz steht vor einer Gruppe von Sternsingerinnen und Sternsingern im Kanzleramt.

Sternsinger im Bundeskanzleramt

Starker Einsatz für die Gemeinschaft

Anlässlich des Dreikönigstages waren über 100 Sternsingerinnen und Sternsinger bei Bundeskanzler Scholz zu Gast.

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Tweet der Woche

TWEET DES REGIERUNGSSPRECHERS
Deutschland liefert der #Ukraine in enger Abstimmung mit den internationalen Partnern nun Marder-Schützenpanzer und ein Patriot-System. @Bundeskanzler Scholz hat dazu heute mit @POTUS Biden telefoniert.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit @RegSprecher

Krieg in der Ukraine

Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine

Deutschland unterstützt die Ukraine mit Ausrüstungs- und Waffenlieferungen – aus Beständen der Bundeswehr und durch Lieferungen der Industrie, die aus Mitteln der Ertüchtigungshilfe der Bundesregierung finanziert werden. Eine Übersicht.

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Die Arbeitslosenzahl im Dezember beträgt 2,45 Millionen. Dies sind 20.000 mehr im Vergleich zum November 2022 und 124.000 mehr im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Zahlen im Dezember

Arbeitsmarkt auch am Jahresende robust

Die Erwerbstätigkeit hat den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990 erreicht. Auch die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist zum Jahresende weiter gestiegen. Die Arbeitslosigkeit erhöhte sich im Zuge der einsetzenden Winterpause im Dezember, saisonbereinigt ging sie aber zurück.

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Gesetzliche Neuregelungen ab Januar 2023

Mehr Wohngeld, Kindergeld und Entlastungen bei Steuer, Strom und Gas

Das Jahr 2023 beginnt mit einer Reihe von Neuerungen, die Familien, Wohngeldbeziehenden und Studierenden zugutekommen. Die Hinzuverdienstgrenze bei der Rente entfällt. Das Bürgergeld bietet als Grundsicherung für Arbeitssuchende bessere Chancen auf Qualifikation und Arbeit.

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Mit dem Bürgergeld wurde die Grundsicherung für Arbeitsuchende erneuert.

Sozialreform

Fragen und Antworten zum Bürgergeld

Seit dem 1. Januar 2023 ist das Bürgergeld-Gesetz in Kraft. Was genau ist das Bürgergeld? Wer bekommt es? Welche Änderungen bringt es mit sich? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

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Neues Gesetz

Neues Chancen-Aufenthaltsrecht in Kraft getreten

Zum Jahreswechsel ist das neue Chancen-Aufenthaltsrecht in Kraft getreten. Damit wird die bisherige Praxis der Kettenduldungen beendet. Bürokratie und die Unsicherheit für Menschen, die schon Teil unserer Gesellschaft geworden sind, entfallen. Wer Straftaten begeht oder hartnäckig über seine Identität täuscht, bleibt aber vom Chancen-Aufenthaltsrecht ausgeschlossen.

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Auf der Grafik sind die Länder zu sehen, die seit 2002 Mitglieder im EURO-Raum wurden

Euro-Zone wächst

Kroatien führt den Euro ein

Kroatien hat am 1. Januar 2023 den Euro eingeführt. Damit ist das Land der 20. EU-Mitgliedsstaat, in dem mit dem Euro gezahlt wird. Reisende können jetzt ohne Geld zu tauschen oder Wechselgebühren zu zahlen, das Land besuchen.

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Schwedische Ministerin für EU-Angelegenheiten

Schwedische EU-Ratspräsidentschaft:

„Gemeinsame Lösungen für gemeinsame Herausforderungen“

Am 1. Januar hat Schweden die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die kommenden sechs Monate stehen unter dem Motto eines grüneren, sicheren und freieren Europas. Im Interview verrät die Europaministerin Schwedens, Jessika Roswall, mehr über die Pläne.

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Fotoreihe Schweden übernimmt EU Ratspräsidentschaft

Fotoreihe

Schwedische EU-Ratspräsidentschaft

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Zitat der Woche

Grußwort von Bundeskanzler Scholz anlässlich der Makkabi Deutschland Winter Games in Rupolding

„Teamgeist, Toleranz und Fairplay: nirgends wird das mehr gelebt als im Sport. Darum sind Wettkämpfe wie die Makkabi Deutschland Winter Games auch der beste Schutz gegen Ausgrenzung und Vorurteile, gegen Antisemitismus und Rassismus im Sport, in unserer Gesellschaft“

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Termine:

Bundeskanzler Scholz besucht den Neujahresempfang des Bundespräsidenten im Schloss Bellevue.

Dienstag, 10. Januar 2023

Bundeskanzler Scholz lädt zur 1. Sitzung „Strategieplattform Transformation Automobilwirtschaft“ ins Kanzleramt ein. Im Fokus des neuen Formats steht die zentrale Herausforderung, das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen und gleichzeitige Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland zu erhalten.

Dienstag, 10. Januar 2023

Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger nimmt am politischen Treffen zum Thema „Gesellschaftlicher Nutzen von Wissenschaft und Forschung“ in Berlin teil.

Dienstag, 10. Januar 2023

Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir empfängt den ukrainischen Botschafters Oleksii Makeiev im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.

Donnerstag, 12. Januar 2023

Im Rahmen der Auftaktveranstaltung zum ESF-Plus Förderprogramm (Europäischer Sozialfonds für Deutschland) hält Bundesarbeitsminister Heil eine Rede.

Donnerstag, 12. Januar 2023

Bundeskanzler Scholz empfängt den Premierminister der Republik Irak, Mohammed Schia’ al-Sudani, im Kanzleramt.

Freitag, 13. Januar 2023

Gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Habeck nimmt Bundeskanzler Scholz an der feierlichen Eröffnung des LNG-Terminals (Flüssiggas-Terminal) in Lubmin teil und hält ein Pressestatement.

Samstag, 14. Januar 2023

Gut zu wissen:

Inflationsrate im Dezember 2022 voraussichtlich +8,6 %

Hohe Energiepreise: EU-Kommission genehmigt Milliarden-Beihilfe zur Unterstützung der deutschen Wirtschaft

Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung im Jahr 2022

Was bei Atemwegsinfekten bei Kindern zu beachten ist

Zuwanderungsmonitor Dezember 2022

Video: Die Rente und der demografische Wandel

Wir tun mehr für die Schiene – Bundesverkehrsminister Wissing im Focus zu Bahnreformen

Rekordeinnahmen im Emissionshandel: Über 13 Milliarden Euro für den Klimaschutz

Norwegen und Deutschland verstärken Energiekooperation auf dem Weg zur Klimaneutralität

Video: Robert Habeck über die Fortschritte der Energiewende

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