Liebe Leserinnen, liebe Leser,

diese Woche stand ganz im Zeichen der Debatte über den Bundeshaushalt für das Jahr 2023. Bundeskanzler Scholz nutzte seine Rede im Deutschen Bundestag, um eine Bilanz der Regierungspolitik der vergangenen Monate zu ziehen. Fazit: Die Bundesregierung redet nicht nur, sie handelt. Die große Aufgabe sei es, das Land zukunftsfest zu machen. Krisenfest und winterfest sei Deutschland schon.

Der Bundesrat hat heute zahlreichen Gesetzen zugestimmt, die die Bürger und Bürgerinnen in der schwierigen Zeit entlasten: Durch eine Wohngeldreform bekommen künftig mehr Haushalte mehr Geld. Von einem Gesetz zum Ausgleich der Inflation profitieren 48 Millionen Menschen in Deutschland und vielen Familien kommt das erhöhte Kindergeld von 250 Euro ab Januar 2023 zugute.

Auch das Bürgergeld kommt. Ein Ziel der Reform ist, dass sich Menschen im Leistungsbezug stärker darauf konzentrieren können, sich weiterzubilden und eine Arbeit zu suchen.

Zu guter Letzt: Eine 16 Meter hohe Fichte aus Brandenburg schmückt seit gestern den Ehrenhof des Kanzleramts. „Zum Glück gibt es Traditionen, die uns verbinden und auf ganz eigene Weise für Zusammengehörigkeit sorgen“, sagte der Kanzler bei der Übergabe. Um Energie zu sparen, wird der Weihnachtsbaum nur zwischen 16 und 20 Uhr beleuchtet.

Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürger einen schönen ersten Advent und drücken unserer Deutschen Fußball-Nationalmannschaft am Sonntag die Daumen! Viel Erfolg!

Themen der Woche

Haushaltsrede des Bundeskanzlers

„Wir halten unser Land zusammen – und lassen niemanden zurück“

„Diese Bundesregierung redet nicht nur, sondern handelt“ – bei Reformen, Entlastungen, der Energie- und der Sicherheitspolitik. Bundeskanzler Scholz hat seine Haushaltsrede genutzt, um eine Bilanz der Regierungspolitik der vergangenen Monate zu ziehen. Deutschland habe die Krise im Griff.

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Finanzminister Lindner zum Haushalt 2023

Unsere wirtschaftliche Stärke mobilisieren

Die Bundesregierung setzt auf Stabilität, um handlungsfähig zu bleiben, Wachstum zu stärken und der Inflation entgegenzuwirken. Das betonte Finanzminister Lindner in den Beratungen zum Bundeshaushalt 2023. Gleichzeitig sei es wichtig, Menschen und Unternehmen in der aktuell schwierigen Lage weiter zu unterstützen.

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Weg frei für Bürgergeld

Bessere Chancen auf Qualifikation und Arbeit

Das Bürgergeld kann zum 1. Januar 2023 in Kraft treten: Bundestag und Bundesrat stimmten abschließend für das Gesetz. Zuvor hatte sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf einen Kompromiss verständigt. Mit dem Bürgergeld sollen sich Menschen im Leistungsbezug stärker auf Qualifizierung, Weiterbildung und Arbeitssuche konzentrieren können.

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Kanzler Scholz empfängt den Präsidenten von Zypern

Bombenterror gegen Ukraine muss aufhören

Deutschland und Zypern sind als EU-Mitglieder einig, Russland die politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen dieses Krieges aufzuzeigen. Das sagte Bundeskanzler Scholz bei einem Treffen mit dem Präsidenten Zyperns, Anastasiadis. Er appellierte an Putin, das sinnlose Töten zu beenden.

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Innenministerin Faeser in der Türkei

Enge deutsch-türkische Zusammenarbeit bei der inneren Sicherheit

Im Mittelpunkt der zweitägigen Reise von Bundesinnenministerin Faeser in die Türkei standen Gespräche mit dem türkischen Innenminister Süleyman Soylu. Themen waren die enge deutsch-türkische Zusammenarbeitet bei der Terrorismusbekämpfung, der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und die Migrationspolitik.

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Weltklimakonferenz in Ägypten beendet

Gemeinsam für einen starken Klimaschutz weltweit

Die Bundesregierung hat sich bei der 27. Weltklimakonferenz in Sharm El-Sheikh für mehr Ehrgeiz eingesetzt, um die Klimakrise einzudämmen. Partnerschaften mit afrikanischen Staaten sollen die Abkehr von Kohleverstromung und die Energiewende beschleunigen. Zudem gab es einen Fortschritt bei der Einrichtung eines Fonds für ärmere und verwundbare Staaten, die stark von Klimaschäden getroffen sind.

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Hilfe für Betroffene

Was tun gegen Gewalt an Frauen?

Übergriffe gegen Frauen haben viele Formen: Stalking, Nötigung, Körperverletzung und im schlimmsten Fall Mord. Anlässlich des "Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen" zeigen wir, welche Möglichkeiten Betroffene haben und wie der Bund unterstützt.

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70 Jahre Europäisches Parlament

Herzkammer der europäischen Demokratie

Happy Birthday, EU-Parlament! Am 22. November feierte das Europäische Parlament seinen 70. Geburtstag mit einem Festakt. Gerade für die Europäische Union ist das Parlament von großer Bedeutung, denn hier werden die Bürgerinnen und Bürger aller EU-Mitgliedstaaten vertreten. Damit bildet das Parlament die demokratische Grundlage der EU.

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Weihnachtsbaum im Ehrenhof des Kanzleramts

„Es ist einfach eine schöne Tradition“

Eine 16 Meter hohe Fichte aus Brandenburg schmückt in der Adventszeit das Kanzleramt. Gerade in der aktuellen Zeit sei es ein schöner Brauch, rund um einen Weihnachtsbaum zusammenzukommen, betonte Kanzler Scholz.

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