diese Woche stand ganz im Zeichen der Debatte über den Bundeshaushalt für das Jahr 2023. Bundeskanzler Scholz nutzte seine Rede im Deutschen Bundestag, um eine Bilanz der Regierungspolitik der vergangenen Monate zu ziehen. Fazit: Die Bundesregierung redet nicht nur, sie handelt. Die große Aufgabe sei es, das Land zukunftsfest zu machen. Krisenfest und winterfest sei Deutschland schon.
Der Bundesrat hat heute zahlreichen Gesetzen zugestimmt, die die Bürger und Bürgerinnen in der schwierigen Zeit entlasten: Durch eine Wohngeldreform bekommen künftig mehr Haushalte mehr Geld. Von einem Gesetz zum Ausgleich der Inflation profitieren 48 Millionen Menschen in Deutschland und vielen Familien kommt das erhöhte Kindergeld von 250 Euro ab Januar 2023 zugute.
Auch das Bürgergeld kommt. Ein Ziel der Reform ist, dass sich Menschen im Leistungsbezug stärker darauf konzentrieren können, sich weiterzubilden und eine Arbeit zu suchen.
Zu guter Letzt: Eine 16 Meter hohe Fichte aus Brandenburg schmückt seit gestern den Ehrenhof des Kanzleramts. „Zum Glück gibt es Traditionen, die uns verbinden und auf ganz eigene Weise für Zusammengehörigkeit sorgen“, sagte der Kanzler bei der Übergabe. Um Energie zu sparen, wird der Weihnachtsbaum nur zwischen 16 und 20 Uhr beleuchtet.
Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürger einen schönen ersten Advent und drücken unserer Deutschen Fußball-Nationalmannschaft am Sonntag die Daumen! Viel Erfolg!
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