Sehr geehrte Damen und Herren,

gestern Abend hat der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat zum Bürgergeld getagt. Der wichtigste Verhandlungserfolg für die CDU: Es bleibt beim erfolgreichen Prinzip „Fördern und Fordern“, das in der Vergangenheit Millionen Menschen aus der Arbeitslosigkeit befreit hat. Damit geht unser Land nicht den geplanten Irrweg der Scholz-Regierung, das erfolgreiche System der Grundsicherung zu einem bedingungslosen Grundeinkommen aus Steuermitteln zu verändern.

Mit dem zügig erzielten Kompromiss ist es außerdem gelungen, dass die Regelsätze der Grundsicherung nun wirklich zum 1. Januar 2023 steigen können – angesichts der Preissteigerungen eine ganz wichtige Unterstützung für die Menschen, die diese Unterstützung und Hilfe dringend brauchen.

Der Verhandlungserfolg ist gut für unser Land. Und er zeigt, dass Demokratie nur mit Verhandlungen und Kompromissen funktioniert. Die Scholz-Regierung hatte nie die Bereitschaft gezeigt, mit der Union über die Pläne zu ihrem Bürgergeld zu verhandeln. Gemeinsam ist es der Union gelungen, über den Bundesrat und die Landesregierungen solche Verhandlungen einzufordern. – Im Übrigen ein völlig normaler Vorgang im Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern. Dass es bei diesen Verhandlungen so schnell zu diesem guten Ergebnis gekommen ist, ist gut fürs Land gut für die demokratische Kultur. Dieser gute Kompromiss zeigt: Eine konstruktive und lösungsorientierte Opposition wirkt.

Deshalb: Werden Sie auch Teil dieses erfolgreichen Teams. Eine starke CDU gibt es nur mit starken Mitgliedern. Zeigen Sie mit Ihrer Mitgliedschaft, dass es gut für unser Land und für unsere Demokratie ist, sich in einer Partei zu engagieren.