Mitteilung vom 19.11.2022
Bereich: Politik 
Bundesregierung aktuell

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

die Woche stand im Zeichen der Auslandreise des Bundeskanzlers nach Südostasien und zum G20-Gipfel auf Bali. In ihrer Abschlusserklärung haben die 20 Industrie- und Schwellenländer mit großer Mehrheit den russischen Krieg gegen die Ukraine aufs Schärfste verurteilt. „Russlands Präsident Putin steht in der Welt fast alleine da. Er hat keine starken Bündnispartner. Das ist das wichtigste Ergebnis des erfolgreichen G20-Gipfels“, sagte Bundeskanzler Scholz zum Abschluss.

Zuhause stehen die Energiekosten sowie die Sicherheit der Energieversorgung weiterhin im Fokus. Bürgerinnen und Bürger können jetzt mit weiteren Entlastungen rechnen. Der Bund übernimmt die Kosten für den Dezember-Abschlag für Gas und Wärme.

In Wilhelmshaven ist der erste Anleger für Schiffe mit Flüssigerdgas fertig – wichtiger Baustein für eine sichere Energieversorgung.

Apropos Energieversorgung: damit befasst sich auch der frische Podcast „Aus Regierungskreisen“ – Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller erzählt hier, wie es bei der Versorgung mit Energie konkret aussieht. Reinhören lohnt sich.

Themen der Woche

Bundeskanzler Olaf Scholz am Rande des G20-Gipfels auf Bali im Gespräch mit US-Präsident Joe Biden, Emmanuel Macron, Frankreichs Präsident, Rishi Sunak, Großbritanniens Premierminister, Justin Trudeau, Kanadas Premierminister, und anderen.

G20-Gipfel auf Bali

Klare Worte gegenüber Russland

In ihrer Abschlusserklärung hat die G20 mit großer Mehrheit den russischen Krieg gegen die Ukraine aufs Schärfste verurteilt. Es seien „klare Worte gefunden worden“, so Bundeskanzler Scholz. Mit Blick auf Explosionen in Polen forderte der Kanzler eine sorgfältige Aufklärung der Ereignisse und warnte vor voreiligen Schlüssen.

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Bundeskanzler Scholz bei der Begrüßung mit Pham Minh Chinh, Premierminister Vietnams.

Bundeskanzler Scholz in Vietnam und Singapur

Internationale Ordnung und Handelsbeziehungen stärken

Auf seiner Südostasienreise hat Bundeskanzler Scholz Vietnam und Singapur besucht. Gemeinsam mit Wirtschafsminister Habeck nahm er in Singapur an der 17. Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft teil. Es ging um Klimaschutz, Digitalisierung, Diversifizierung sowie freien Handel.

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Bundeskanzler Olaf Scholz spricht bei der Weltklimakonferenz.

Weltklimakonferenz in Ägypten

Die Zukunft gehört Windkraft, Solarenergie und grünem Wasserstoff

Bundeskanzler Scholz kündigte bei der 27. UN-Klimakonferenz an, Deutschland wolle besonders vom Klimawandel betroffene Staaten stärker unterstützen. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt sind in Sharm El Sheikh zusammengetroffen, um die drängenden Klimaschutzfragen vor dem Hintergrund der globalen Energiekrise zu diskutieren.

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Auf der Grafik sind die derzeit geplanten Energiepreis-Hilfen der Bundesregierung zu sehen.

Staat hilft bei Kosten für Gas und Wärme

Dezember-Soforthilfe für Haushalte und Unternehmen kommt

Der Bund übernimmt die Kosten für den Dezember-Abschlag für Gas und Wärme. Damit entlastet er Gas- und Fernwärmekundinnen und -kunden spürbar, um den Zeitraum bis zur Gaspreisbremse zu überbrücken. Der Bundesrat hat dem Gesetz über die Dezember-Soforthilfe am 14. November grünes Licht gegeben.

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Energiepreise

Fragen und Antworten zum Heizkostenzuschuss

Mit einem zweiten Heizkostenzuschuss von mindestens 345 Euro entlastet die Bundesregierung zielgerichtet rund zwei Millionen Menschen mit kleinen Einkommen. Dazu gehören rund 1,5 Millionen Wohngeldberechtigte – vor allem Familien und Alleinerziehende, Seniorinnen und Senioren sowie Azubis und Studierende mit BAföG. Die Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes ist am 16. November in Kraft getreten.

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Auf dem Bild ist das LNG-Terminal in Wilhelmshaven zu sehen.

Inbetriebnahme 2022/2023

Erster Anleger für Flüssigerdgaslieferung fertig

In Wilhelmshaven wurde der bundesweit erste Anleger für die Ankunft von Schiffen mit Flüssigerdgas fertiggestellt. Die Inbetriebnahme ist für den Jahreswechsel 2022/2023 geplant. Die Versorgung mit Flüssigerdgas oder LNG ist ein wichtiger Baustein, um die Energieversorgung schnell aus neuen Lieferquellen zu sichern.

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Podcast Aus Regierungskreisen

Podcast „Aus Regierungskreisen“

So sicher ist unsere Energieversorgung

Was hat eigentlich das Wetter mit unserer Energieversorgung zu tun? Was kann ich tun, um weniger Gas zu verbrauchen? Warum müssen wir schon jetzt für den übernächsten Winter planen und was hat das alles mit Europa zu tun? Diese und weitere Fragen beantwortet der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, im Podcast.

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Gesetz über digitale Dienste – Digital Services Act – in der EU

Pflichten und Verantwortung im Online-Umfeld

EU-weit verbindliche Pflichten für alle Anbieter digitaler Dienste, schnellere Entfernung illegaler Inhalte und umfassender Schutz der Grundrechte von Nutzerinnen und Nutzern im Internet – hierfür steht das Gesetz über digitale Dienste. Nun ist es am 16. November 2022 in Kraft getreten und gilt ab dem 17. Februar 2024. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

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Foto zeigt Kampagnenmotiv

Kampagne gegen Kindesmissbrauch

Sexuelle Gewalt im persönlichen Umfeld sichtbar machen

Im Jahr 2021 wurden in Deutschland pro Tag 49 Kinder Opfer sexualisierter Gewalt, das zeigt die polizeiliche Kriminalstatistik. In den meisten Fällen fanden die Übergriffe im engsten Familienkreis oder im direkten Umfeld statt. „Schieb den Gedanken nicht weg!“: so das Motto einer neuen Kampagne gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Familienministerin Paus und die Beauftragte Claus haben die Kampagne vorgestellt.

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Bürgergeld im Vermittlungsausschuss

Mehr Respekt und neue Chancen auf Arbeit

Nachdem der Bundesrat der Einführung des Bürgergeldes zum 1. Januar nicht zugestimmt hat, verhandelt der Vermittlungsausschuss aus Bundesrat und Bundestag am 23. November über einen Kompromiss. Mit dem Bürgergeld sollen sich Menschen im Leistungsbezug stärker auf Qualifizierung, Weiterbildung und Arbeitssuche konzentrieren können.

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Diese Woche im Bundeskabinett

Wegen Energiekosten

Studierende bekommen 200 Euro Pauschale

Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler sollen eine Einmalzahlung für die gestiegenen Energiekosten in Höhe von 200 Euro erhalten. Fragen und Antworten dazu im Überblick.

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Personennahverkerh ausbauen

Regionalisierungsmittel

Mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Regionalisierungsmittel in diesem Jahr um eine Milliarde Euro zu erhöhen. So erhalten die Länder die Möglichkeit, die Nutzung des ÖPNV attraktiver zu gestalten und die Fahrgastzahlen zu steigern. Für mehr Klimaschutz und den Einstieg in die Verkehrswende.

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So wenig Verkehrstote wie noch nie

Unfallverhütungsbericht

So wenig Verkehrstote wie nie

Trotz stetig wachsender Mobilität war die Zahl der tödlich Verunglückten auf Deutschlands Straßen noch nie so gering wie heute. Das geht aus dem Unfallverhütungsbericht 2020/2021 hervor, den das Kabinett beschlossen hat. Langfristiges Ziel aber ist die „Vision Zero“ - ein Straßenverkehr ohne Tote und Schwerstverletzte.

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Renten

Härtefallfonds für DDR-Rentnerinnen und -Rentner

Das Bundeskabinett hat in einer Erklärung der Bundesregierung beschlossen, den im Koalitionsvertrag vereinbarten Fonds zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler umzusetzen. Die Betroffenen sollen eine Einmalzahlung in Höhe von 2.500 Euro erhalten.

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Zahl der Woche

600.000

Interrail-Tickets wurden in diesem Jahr bereits europaweit verkauft! Seit 2019 hat sich die Zahl der verkauften Fahrkarten verdoppelt.

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V.i.S.d.P.:
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