Mitteilung vom 07.11.2022
Bereich: Politik 
Rede von Bundeskanzler Scholz anlässlich der 27. Konferenz der Vereinten Nationen zum Klimawandel am 7. November 2022 in Sharm-el-Sheikh
Logo der Bundesregierung
Rede von Bundeskanzler Scholz anlässlich der 27. Konferenz der Vereinten Nationen zum Klimawandel am 7. November 2022 in Sharm-el-Sheikh
Montag, 7. November 2022 in Sharm-el-Sheikh

Exzellenzen,
meine Damen und Herren,

Russlands brutaler Krieg gegen die Ukraine stellt die europäische und internationale Friedensordnung fundamental in Frage. Seine Folgen spüren wir weltweit: durch rasant steigende Preise für Energie und Nahrungsmittel.

Doch noch etwas führt Russlands Krieg uns vor Augen: Der Umstieg auf erneuerbare Energien, das Einsparen fossiler Brennstoffe – darin liegt nicht nur ein Gebot vorausschauender Klima-, Wirtschafts- und Umweltpolitik, sondern auch ein sicherheitspolitischer Imperativ.

All das macht die zentrale Aufgabe unserer Zeit noch dringlicher, nämlich die Erderwärmung auf 1,5°Grad zu begrenzen. Jedes zehntel Grad Erderwärmung weniger bedeutet zugleich weniger Dürren und Überschwemmungen, weniger Ressourcenkonflikte, weniger Hunger und Missernten – und damit mehr Sicherheit und Wohlstand für alle.

Unser Ziel ist erstens, dass wir uns hier in Sharm-el-Sheikh auf ein robustes Arbeitsprogramm zur Emissionsminderung verständigen – ein Arbeitsprogramm, das konkrete Minderungsschritte enthält und die bislang klaffende Umsetzungslücke schließt. Nur dann schaffen wir es, den globalen Höhepunkt der Treibhausgasemissionen spätestens 2025 hinter uns zu lassen und die Emissionen bis 2030 nahezu zu halbieren.

Zweitens: Zu Recht fordern die Staaten mehr internationale Solidarität, die von den Folgen des Klimawandels am härtesten betroffen sind, aber am wenigsten zu seiner Verursachung beigetragen haben. Wir sind bereit, sie noch stärker zu unterstützen.

In den letzten drei Jahren hat Deutschland die öffentlichen Gelder für die internationale Klimafinanzierung um mehr als ein Drittel erhöht, auf insgesamt 5,3 Milliarden Euro im Jahr 2021. Erstmals ist davon rund die Hälfte in Maßnahmen geflossen, die Länder bei der Anpassung an veränderte klimatische Bedingungen unterstützen.

Auch in Zukunft streben wir ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Finanzierung von Emissionsminderung und Klimaanpassung an. Bis zum Jahr 2025 werden wir unseren Beitrag aus öffentlichen Mitteln für die internationale Klimafinanzierung auf 6 Milliarden Euro jährlich ausbauen und parallel dazu auch weitere private Mittel mobilisieren. Zudem werden wir die vom Klimawandel am schwersten betroffenen Länder gezielt im Umgang mit Verlusten und Schäden unterstützen.

Als G7-Präsidentschaft wollen wir gemeinsam mit den Vulnerable 20 einen globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken aufspannen. Für diesen Schutzschirm und die Klimarisikofinanzierung stellt Deutschland 170 Millionen Euro zur Verfügung.

Wichtig ist, die Klima- und Biodiversitätskrise gemeinsam anzugehen. Deshalb werden wir unseren Beitrag zum Schutz der Biodiversität im Rahmen der internationalen Klimafinanzierung bis 2025 auf 1,5 Milliarden Euro im Jahr erhöhen.

Drittens: Wir stehen fest zu unseren nationalen Klimazielen. Bis 2045 will Deutschland als eines der ersten Industrieländer klimaneutral werden. In der Europäischen Union wollen wir das bis 2050 erreichen. Wir werden aus den fossilen Brennstoffen aussteigen, ohne Wenn und Aber. Es darf keine weltweite Renaissance der fossilen Energien geben. Und für Deutschland sage ich: Es wird sie auch nicht geben.

Ja, Russlands brutaler Angriffskrieg auf die Ukraine zwingt uns dazu, für kurze Zeit notgedrungen auch wieder Kohlekraftwerke ans Netz zu nehmen. Aber: Wir stehen fest zum Kohleausstieg. Erst vor wenigen Tagen haben wir daher beschlossen, dass ein Teil unserer Kohlekraftwerke noch früher stillgelegt wird als ursprünglich geplant. Für uns ist klarer denn je: Die Zukunft gehört Windkraft, Solarenergie und grünem Wasserstoff.

Auf dem Weg dorthin bietet Ihnen Deutschland seine Partnerschaft an – das ist mein vierter und letzter Punkt –, indem wir zum Beispiel die Technologien entwickeln und in die Breite tragen, die es Bürgerinnen und Bürgern dann auch weltweit ermöglichen, in Wohlstand zu leben, ohne dem Klima zu schaden.

Dieses Ziel einer weltweiten Zusammenarbeit bei der Transformation unserer Industrien liegt auch der Idee eines offenen und kooperativen Klimaclubs zugrunde. Den Grundstein dafür haben wir im G7-Kreis gelegt. Der Klimaclub aber steht allen offen, die gemeinsam mit uns beim klimaneutralen Umbau unserer Volkswirtschaften und insbesondere unserer Industrien vorankommen wollen.

Meine Damen und Herren, nicht weniger, sondern mehr Tempo, mehr Ehrgeiz, mehr Zusammenarbeit beim Umstieg auf erneuerbare Energien lautet das Gebot unserer Zeit. Unseren entschlossenen Bekenntnissen zum Klimaschutz müssen ebenso entschlossene Taten folgen. Daran werden wir gemessen. Darum geht es hier in Sharm-el-Sheikh.

Schönen Dank!

V.i.S.d.P.:
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstr. 84, 10117 Berlin, internetpost@bundesregierung.de