Mitteilung vom 06.11.2022
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Newsletter 4. November 2022
Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Bundeskanzler Scholz hat bei seinem Antrittsbesuch in Peking Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang getroffen. Dabei wies er auf die bereits 50 Jahre bestehenden diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und China hin. Themen der Gespräche sind unter anderem der russische Krieg gegen die Ukraine und die nukleare Rhetorik Putins, die weitere Gestaltung einer regelbasierten, multipolaren und multilateralen internationalen Ordnung sowie die Lage in der Region. Der Bundeskanzler will neben Klimafragen auch die Menschen- und Bürgerrechte in China ansprechen.

Bund und Länder haben sich in dieser Woche geeinigt, Bürgerinnen und Bürger, Kommunen sowie die Wirtschaft weiter zu entlasten. Das gemeinsame Ziel sei es, so der Kanzler, niemanden mit den hohen Energiepreisen allein zu lassen. Der Bund greift die Vorschläge der ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme auf und wird eine Gas- und Strompreisbremse einführen, von der alle profitieren. Es wird ein neues digitales, deutschlandweit gültiges „Deutschlandticket“ für den Öffentlichen Personennahverkehr für 49 Euro pro Monat geben. Mehr zu den Beschlüssen und den Maßnahmen finden Sie in unserem heutigen Newsletter.

Themen der Woche
Bundeskanzler Scholz mit den Ministerpräsidenten Weil (l.) und Wüst:
Beratung von Bund und Ländern
Spürbare Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger

Bund und Länder haben sich auf wichtige Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger geeinigt: eine Gas- und Strompreisbremse, eine Reform des Wohngeldes, ebenso ein Deutschlandticket für den ÖPNV. „Wir lösen die Probleme unseres Landes gemeinsam“, sagte Kanzler Scholz. Der Bund wird die Länder zudem bei ihren Ausgaben für die Geflüchteten aus der Ukraine unterstützen.

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KONZERTIERTE AKTION
Gemeinsam gegen die hohen Preise

Bundesregierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber wollen den hohen Preisen entgegenwirken. Beim dritten Treffen der Konzertierten Aktion ging es vor allem um die geplante Gas- und Strompreisbremse. Der Bundeskanzler bezeichnete die steuer- und abgabenfreien Zuschläge von Arbeitgebern an ihre Beschäftigten als eine gute Möglichkeit, Preissteigerungen auszugleichen.

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Bundeskanzler Scholz bei BASF in Schwarzheide.
Besuch bei BASF
Batterie-Recycling in der Lausitz

Bundeskanzler Scholz hat den BASF-Standort in Schwarzheide besucht. Dort entsteht eine Prototypanlage für Batterie-Recycling. Das sei gut für die Region und die notwendige Transformation, so Scholz. Das Unternehmen sieht darin ein sehr wichtiges Signal für die Menschen und die Industrie in Ostdeutschland.

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Bundeskanzler Scholz beim Kanzlergespräch in Gifhorn
KanzlerGESPRÄCH in Gifhorn
„Es ist wichtig, besonnene Entscheidungen zu treffen“

Bundeskanzler Scholz hat im niedersächsischen Gifhorn 90 Minuten lang die Fragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet. Beim vierten KanzlerGESPRÄCH gab er auch Einblicke, wie der Krieg in der Ukraine seinen Alltag als Kanzler verändert hat.

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Pressekonferenz von Lisa Paus Buendnis 90/Die Gruenen, Bundesministerin fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und Karl Lauterbach SPD, Bundesminister fuer Gesundheit, zum Thema Corona Kita Studie.
Folgen der Corona-Pandemie
Sozial benachteiligte Kinder verstärkt unterstützen

Die Bundesregierung will sozial benachteiligte Kinder verstärkt fördern. Sie waren besonders oft von negativen Folgen der Pandemiemaßnahmen betroffen. Das ist eines der Ergebnisse der Corona-Kita-Studie, die Bundesfamilienministerin Paus und Bundesgesundheitsminister Lauterbach vorgestellt haben.

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Die Grafik trägt den Titel Westbalkangipfel im Kanzleramt
EU-Beitritt als Ziel
Westbalkanstaaten: Reformen anpacken, Konflikte klären

Deutschland wird sich auch weiterhin für den EU-Beitrittsprozess der sechs Westbalkanländer engagieren. Das sagte Bundeskanzler Scholz am Donnerstag beim Westbalkangipfel in Berlin. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sei die weitere europäische Integration der Region umso wichtiger, so Scholz.

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Foto zeigt die G7-Außerministerinnen und -minister
Treffen der G7-Außenminister
Zeichen der Geschlossenheit

Aktuelle geopolitische Herausforderungen und insbesondere der Krieg in der Ukraine standen im Mittepunkt des G7-Außenministertreffens. Außenministerin Baerbock hatte ihre Amtskolleginnen und -kollegen an eine historische Stätte ins westfälische Münster eingeladen.

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KLIMAKONFERENZ
Für eine gerechte und ambitionierte internationale Klimapolitik

Staats- und Regierungschefs aus aller Welt treffen sich vom 6. bis 18. November zur 27. Weltklimakonferenz in Sharm El Sheikh. Dort werden drängende Klimaschutzfragen vor dem Hintergrund der globalen Energiekrise diskutiert. Ziel ist es, gemeinsam die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre zu stabilisieren und die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

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Diese Woche im Bundeskabinett
Euro-Banknoten
Steuerprogressionsbericht
Bund gleicht kalte Progression aus

Die Auswirkungen der kalten Progression werden Bürgerinnen und Bürger 2022 und 2023 mit mehr als 41 Milliarden Euro belasten. Das geht aus dem Steuerprogressionsbericht hervor, den das Kabinett beschlossen hat. Die Ergebnisse fließen nun in das Inflationsausgleichsgesetz ein – mit diesem will die Bundesregierung die Menschen vor zusätzlichen Belastungen schützen.

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14. EXISTENZMINIMUMBERICHT
Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag werden erhöht

Beim Grundfreibetrag und beim Kinderfreibetrag besteht ab 2023 ein Erhöhungsbedarf. Das geht aus dem aktuellen Existenzminimumbericht hervor, den das Kabinett beschlossen hat. Diese Erhöhung ist gesetzlich vorgeschrieben, weil das sogenannte Existenzminimum für alle steuerfrei sein muss. Die Berichtsergebnisse fließen nun in das Inflationsausgleichsgesetz ein, mit dem die Bundesregierung die Menschen vor zusätzlichen Belastungen schützen will.

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Braunkohle Tagebau
Energieversorgung
Schnellerer Ausstieg aus der Braunkohle

Der Braunkohleausstieg in Nordrhein-Westfalen wird auf das Jahr 2030 vorgezogen – und kommt damit rund acht Jahre früher als bisher geplant. Das Kabinett hat entsprechende Regelungen gebilligt.

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KOSTENDÄMPFUNG BEI GAS UND WÄRME
Soforthilfe für Haushalte und Unternehmen

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Kundinnen und Kunden der Dezember-Abschlag für Gas und Wärme erlassen wird. Der Bund übernimmt die Kosten dafür. Die Einmalzahlung dient als spürbare Entlastung, um den Zeitraum bis zur Gaspreisbremse zu überbrücken.

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ASYLRECHT
Verfahren sollen beschleunigt werden

Asylverfahren sollen beschleunigt und die Rechtssprechung vereinheitlicht werden. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Ziel ist es, bessere und schnellere Entscheidungen in den Verfahren herbeizuführen und dadurch Gerichte und Behörden zu entlasten.

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Weggeworfene Getränkebecher
Umsetzung der EU-Einwegkunststoffrichtlinie
Gegen die Vermüllung mit Plastik

Für To-go-Behälter, Getränkebecher oder leichte Tragetaschen aus Kunststoff sollen ihre Hersteller künftig stärker in die Verantwortung genommen werden. Sie müssen bestimmte Kosten der Reinigung und Entsorgung von Abfällen tragen. Das hat das Kabinett beschlossen.

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Zitat der Woche

Bundesinnenministerin Faeser nach ihren Gesprächen in Katar:

„Alle Menschen, egal woher sie kommen, wen sie lieben und woran sie glauben, müssen bei der WM sicher sein. Jeder Fan muss sich frei und ohne Angst bewegen können. Diese Sicherheitsgarantie hat mir der Premierminister von Katar heute gegeben.

Wir werden Reformen in Katar auch nach der WM unterstützen, damit sich die Lebenswirklichkeit von Wanderarbeitern und die Lage der Menschenrechte weiter verbessert."

TERMINE:

Bundeskanzler Scholz nimmt am Festakt der Hans-Böckler-Stiftung und des DGB zum 70. Jubiläum des Betriebsverfassungsgesetzes teil und hält die Festrede.
Montag, 7. November 2022
Bundeskanzler Scholz reist zur 27. Weltklimakonferenz (COP-27) in Ägypten und hält im Plenum der Regierungschefinnen und -chefs das nationale Statement für Deutschland. Im Mittelpunkt der Konferenz stehen die weltweit drängenden Klimaschutzfragen.
Montag, 7. November 2022 - Dienstag, 8. November 2022
Bundesarbeitsminister Heil beim Branchentag der DEHOGA in Berlin. Er hält eine Rede und zeichnet den Landesmeister der Auszubildenden aus.
Dienstag, 8. November 2022
Bundeskanzler Scholz nimmt das Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung entgegen. Mit dabei sind die Bundesminister für Wirtschaft, Finanzen, Arbeit und Soziales sowie Gesundheit.
Mittwoch, 9. November 2022
Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger ist beim Wirtschaftstag der Innovationen.
Mittwoch, 9. November 2022
Bundeskanzler Scholz ist zu Gast bei der Leipziger Volkszeitung in der LVZ-Kuppel. Im Rahmen der Talkreihe „RND vor Ort“ beantwortet er Fragen zu aktuellen politischen Themen.
Freitag, 11. November 2022
Verteidigungsministerin Lambrecht nimmt an der Eröffnungsveranstaltung des Ehrenhains Masar-e Sharif und dem anschließenden Totengedenken in Schwielowsee teil.
Freitag, 11. November 2022
Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir ist beim Agriculture Day auf der COP 27 – UN-Weltklimakonferenz 2022 in Ägypten.
Samstag, 12. November 2022
Feierliches Gelöbnis anlässlich des 67. Gründungstages der Bundeswehr mit Verteidigungsministerin Lambrecht.
Samstag, 12. November 2022
Asienreise des Bundeskanzlers: Am 13. November besucht er Vietnam und am 14. November Singapur. In Hanoi trifft der Kanzler Premierminister Chinh sowie den Generalsekretär der Kommunistischen Partei Trong zu Gesprächen. In Singapur spricht er mit Premierminister Lee und mit Präsidentin Yacob. Gemeinsam mit dem Vize-Premierminister der Republik Singapur Wong und Bundeswirtschaftsminister Habeck nimmt der Bundeskanzler an der 17. Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft teil. Am 15. und 16. November ist der Bundeskanzler dann beim G20-Gipfel in Bali. Themen sind hier die globale Ernährungssicherung, die nachhaltige Energiewende, die globale Gesundheitsarchitektur und die digitale Transformation.
Sonntag, 13. November 2022 - Mittwoch, 16. November 2022

GUT ZU WISSEN:

Bundeskanzler Olaf Scholz: Reden zur Zeitenwende
Arbeitsmarkt robust trotz wirtschaftlicher Abschwächung
1 Milliarde Euro für Kultureinrichtungen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds
Mit grünem Methanol auf großer Fahrt - Forschungsschiff „Uthörn“
Noch bis Jahresende Zulagen für die Riester-Rente beantragen
Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner kommt: Doppelzahlungen sind zulässig
Stoßlüften belastet nicht die Heizkostenrechnung
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Bildnachweise:
Bund-Länder
(Bundesregierung/HCPlambeck)
BASF (Bundesregierung/Bergmann)
KanzlerGESPRÄCH (Bundesregierung/Bergmann)
Coroana-Pandemie (IMAGO/photothek/Thomas Köhler)
Grafik Westbalkangipfel (Bundesregierung)
G7 AussenministerInnen-Treffen (Leon Kuegeler/photothek.de)
Euro-Banknoten (Arne Dedert/picture alliance/dpa)
Braunkohle Tagebau (imago images/Jochen Tack)
Weggeworfene Getränkebecher (imago images / Seeliger)
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