Mitteilung vom 01.11.2022
Bereich: Justiz 
EU und USA einigen sich auf Datenschutzabkommen

EU und USA einigen sich auf Datenschutzabkommen
Nachfolger für Privacy Shield beschlossen

Nachdem der EuGH 2020 das sogenannte „Privacy Shield“ gekippt hat, fand die Datenübertragung in die USA quasi im rechtsfreien Raum statt. Nun hat US-Präsident Biden ein Dekret unterzeichnet, das den Umgang mit europäischen Daten in datenschutzkonformer Weise gewährleisten soll. Der Erlass ist der erste konkrete Schritt nach längeren Bemühungen der EU-Kommission und der US-Regierung, wieder einen rechtssicheren Rahmen für den transatlantischen Datentransfer zu schaffen. Ob die neuen Regelungen diesen Anforderungen gerecht werden, ist allerdings offen. Alles dazu lesen Sie hier.

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Wilde Beuger Solmecke
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