Mitteilung vom 30.10.2022
Bereich: Justiz 
Erneut Klage gegen Scholz und Klage gegen Hamburger Staatsanwaltschaft

"Unabhängige Justiz in Hamburg? Ermittler im Zwielicht - Das Disziplinarverfahren gegen den Hamburger Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich und die möglichen, schwerwiegenden Folgen." mehr auf abendblatt.de >

"Verweigert Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Scholz erneut?
Die Hamburger Staatsanwaltschaft wollte trotz gut begründeter Strafanzeige des renommierten Anwalts Dr. Gerhard Strate partout nicht gegen Olaf Scholz ermitteln. Nun gibt es weitere Gründe für ein Ermittlungsverfahren, und Strate hat das erneut beantragt."

mehr auf achgut.com >

Kommentar der Redaktion:
Wenn eine Staatsanwaltschaft die Arbeit des Verteidigers übernimmt (in der Causa Scholz) und die geistige Amnesie des Bundeskanzlers erklärt, ja sogar, wenn sich dieser vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zumindest an ein Treffen mit dem Cum-Ex-Banker Olearius offiziell erinnert, muss man sich schon sehr wundern. Hier steht die Frage im Raum, ob es sich nur um Hamburger Filz oder eine generelle Beeinflussung der Justiz durch die Politik handelt. Der Hamburger Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich steht ja nicht nur in dieser Sache im Kreuzfeuer eines Disziplinarverfahrens und diverse Richter, die ein nicht politkonformes Urteil fällten wurden beurlaubt oder sogar angeklagt.
Kurz gesagt, es steht die Demokratie auf dem Spiel, deren Eckpfeiler die Unabhängigkeit von Legislative, Judikative und Exekutive sind!

V.i.S.d.P.:
Redaktion
my-national.info, Homburgstra├če 63, 37619 Bodenwerder
´╗┐