Mitteilung vom 28.10.2022
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Bundesregierung aktuell
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Newsletter 28. Oktober 2022
Liebe Leserinnen, liebe Leser,

diese Woche stand ganz im Zeichen der Unterstützung für die Ukraine. Zerstörte Krankenhäuser, Schulen, Stromleitungen: Russlands Angriffskrieg hinterlässt massive Schäden. Deutschland und seine Partner unterstützen die Ukraine bereits mit Soforthilfen. Nun geht es auch darum: Wie kann in Zukunft der Wiederaufbau gelingen?

In Berlin hat auf Einladung des Deutschen G7-Vorsitzes und der EU-Kommission eine internationale Expertenkonferenz über den Wiederaufbau der Ukraine beraten. „Das kann die Ukraine nicht alleine. Das kann auch die Europäische Union nicht alleine. Das kann nur die ganze Weltgemeinschaft, die jetzt die Ukraine unterstützt“, betonte Kanzler Scholz.

Auch hieß es in dieser Woche „zu Gast bei Freunden in Europa“. Kanzler Scholz besuchte Frankreich und Griechenland. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Energiepreise in Europa. Die Energiekrise in Europa, ausgelöst vom russischen Krieg, sei nur solidarisch zu bewältigen, erklärte der Bundeskanzler in Athen.

Themen der Woche
Auf dem Bild sind und Bundeskanzler Olaf Scholz, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Denys Schmyhal, Ministerpräsident der Ukraine, und OECD-Generalsekretär Mathias Cormann zu sehen.
Expertenkonferenz unter deutschem G7-Vorsitz
Geber-Plattform soll beim Wiederaufbau der Ukraine helfen

In Berlin hat auf Einladung des deutschen G7-Vorsitzes und der EU-Kommission eine internationale Expertenkonferenz zum Wiederaufbau der Ukraine begonnen. „Das kann die Ukraine nicht allein. Das kann auch die Europäische Union nicht allein. Das kann nur die ganze Weltgemeinschaft, die jetzt die Ukraine unterstützt“, betonte Kanzler Scholz.

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Foto zeigt eine Flagge der Ukraine und weiße Tauben
Expertenkonferenz: Wiederaufbau der Ukraine
Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick

Auf Einladung des deutschen G7-Vorsitzes und der EU-Kommission hat am 25. Oktober 2022 in Berlin eine internationale Expertenkonferenz über den Wiederaufbau der Ukraine beraten. Sie wurde von Bundeskanzler Scholz und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eröffnet. Die Grundsatzrede hielt der ukrainische Präsident Selensky.

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BUNDESKANZLER ERÖFFNET DEUTSCH-UKRAINISCHES WIRTSCHAFTSFORUM
Weichenstellung für den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine

Unterstützung für die Ukraine, solange sie nötig ist – das versprach Bundeskanzler Scholz bei der Eröffnung des 5. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforums in Berlin. Dort wurde diskutiert, wie die deutsche Wirtschaft in den Wiederaufbau der Ukraine eingebunden werden kann.

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Bundeskanzler Olaf Scholz und Kyriakos Mitsotakis, Griechenlands Ministerpräsident, während einer Besichtigung der Akropolis.
Kanzler Scholz in Griechenland
Herausforderungen solidarisch meistern

Er ist in ein „neues Griechenland“ gekommen – das sagte Bundeskanzler Scholz mit Blick auf die erfolgreichen griechischen Wirtschaftsreformen in Athen. Er traf dort Ministerpräsident Mitsotakis zu einem Gespräch. Die Energiepreiskrise in Europa, ausgelöst vom russischen Krieg, sei nur solidarisch zu bewältigen, erklärte Scholz.

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Bundeskanzler Olaf Scholz
Interview des Kanzlers mit der griechischen Zeitung „Ta Nea“
Deutsche und Griechen sind in Freundschaft in Europa vereint

Die Zusammenarbeit von Deutschland und Griechenland ist eng und vertrauensvoll. Das hat Bundeskanzler Scholz vor seinem Besuch in Athen unterstrichen. Im Interview mit der griechischen Zeitung „Ta Nea“ spricht er über die Unterstützung der Ukraine, offene Fragen zwischen Griechenland und der Türkei – und die Gasversorgung. Das Interview zum Nachlesen.

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NEUER KOORDINIERUNGSSTAB DER BUNDESREGIERUNG
Schutz kritischer Infrastrukturen

Angesichts der aktuellen Bedrohungslagen nimmt das Bundesinnenministerium eine stärkere Koordinierungsrolle zum Schutz kritischer Infrastrukturen ein. Bundesinnenministerin Faeser: „Wir nehmen die aktuellen Gefährdungslagen sehr ernst. Die Sabotageakte an den Ostsee-Pipelines und der Bahn-Infrastruktur haben gezeigt, dass der Schutz kritischer Infrastrukturen für die Bundesregierung höchste Priorität haben muss.“

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WEITERHIN ANGESPANNTE LAGE
Bericht zur IT-Sicherheit in Deutschland

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik veröffentlicht jährlich seinen Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland. Im aktuellen Betrachtungszeitraum hat sich die angespannte Lage weiter zugespitzt, auch im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

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Bundesfinanzminister Lindner
Bundesfinanzminister zur 163. Steuerschätzung
Lindner: Mehreinnahmen geben wir zurück

Die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen fallen trotz eingetrübter Wirtschaftsprognosen besser aus als erwartet. Im Vergleich zur Schätzung vom Mai 2022 ergeben die Mehreinnahmen bis 2026 ein Plus von rund 126 Milliarden Euro. Das belegen die Ergebnisse der 163. Steuerschätzung, die am Donnerstag vorgestellt wurden.

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FRAGEN UND ANTWORTEN ZUR SCHUTZIMPFUNG
Gut geschützt vor der Grippe

Die Grippeschutz-Impfung ist mit Blick auf die anhaltende Corona-Pandemie in diesem Herbst besonders wichtig. Warum das so ist, wer sich besonders schützen sollte und was Sie allgemein über das Grippevirus wissen sollten, lesen Sie hier.

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EU-einheitliches Ladekabel kommt
Verbraucher- und Umweltschutz
EU-einheitliches Ladekabel kommt

„Hast Du mal ein Ladekabel für mein Handy, Modell XYZ?“ Diese Frage soll 2024 der Vergangenheit angehören. Die EU-Staaten haben sich auf einheitliche Kabel für alle Handys, Kameras und Kopfhörer geeinigt. Dann heißt es: Einheitskabel statt Kabelsalat. Finden Sie hier alle Details im Überblick.

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Diese Woche im Bundeskabinett
HAMBURGER HAFEN
Teiluntersagung für chinesischen Investor

Im Investitionsprüfungsverfahren hat die Bundesregierung entschieden: Die chinesische Staatsrederei Cosco kann nur einen Anteil unterhalb von 25 Prozent am Container-Terminal Tollerort erwerben. Ein Erwerb oberhalb dieses Schwellenwerts wird untersagt.

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Auf dem Bild ist ein Joint sowie Cannabis zu sehen.
Rechtliche Prüfung durch EU-Kommission
Eckpunkte zur kontrollierten Cannabis-Abgabe

Die Bundesregierung will die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken möglich machen und dabei den Jugend- und Gesundheitsschutz in den Fokus stellen. Dazu hat das Kabinett nun den Entwurf eines Eckpunktepapiers beschlossen. Das Papier soll Grundlage für einen künftigen Gesetzentwurf sein.

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SANKTIONSDURCHSETZUNGSGESETZ II
Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes II beschlossen. Damit werden strukturelle Verbesserungen bei der Sanktionsdurchsetzung und bei der Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland auf den Weg gebracht.

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VOM BUNDESRAT VERABSCHIEDET:

Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner
Gesetzliche Krankenversicherung stabilisieren
CO2-Bepreisung für alle fossilen Brennstoffe
Neuer Zuschuss zu Heizkosten kommt
Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds beschlossen
V.i.S.d.P.:
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstr. 84, 10117 Berlin, internetpost@bundesregierung.de