Mitteilung vom 28.10.2022
Bereich: Behörde 
Verbraucherschutz aktuell
Verbraucherschutz aktuell
Newsletter 26. Oktober 2022
Ein Ladekabel mit USB-C-Stecker wird neben einem Bündel unterschiedlicher Anschlusskabel gehalten.
Verbraucher- und Umweltschutz
EU-einheitliches Ladekabel kommt

„Hast Du mal ein Ladekabel für mein Handy, Modell XYZ?“ Diese Frage soll 2024 der Vergangenheit angehören. Die EU Staaten haben sich auf einheitliche Kabel für alle Handys, Kameras und Kopfhörer geeinigt. Dann heißt es: Einheitskabel statt Kabelsalat. Finden Sie hier alle Details im Überblick.

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Im Kabinett beschlossen

Foto zeigt das AKW Neckar
Befristeter Weiterbetrieb von AKWs
Es geht um die Versorgungssicherheit

Die Bundesregierung hat mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes die Voraussetzungen für den befristeten Weiterbetrieb der drei noch im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke bis längstens zum 15. April 2023 beschlossen. Es geht darum, in diesem Winter Vorsorge dafür zu treffen, dass es zu keiner Strom-Mangellage kommt.

Stromtankstellen bzw. Ladestationen hintereinander gereiht mit davon stehenden Autos, die gerade laden.
Masterplan Ladeinfrastruktur II
Mehr Tempo beim Ausbau von Ladeinfrastruktur

Deutschland soll zum globalen Leitmarkt für Elektromobilität werden. Dafür ist eine flächendeckende, bedarfsgerechte und nutzerfreundliche Ladeinfrastruktur erforderlich. Mit dem Masterplan Ladeinfrastruktur II hat die Bundesregierung eine neue Gesamtstrategie die Aufgaben der nächsten Jahre erarbeitet.

Kabinett beschließt Eckpunkte zur kontrollierten Cannabis-Abgabe

Im Bundestag und Bundesrat beschlossen

Thermostatknopf an einem Heizkoerper mit Euroscheinen
Energiepreise dämpfen
Neuer Zuschuss zu Heizkosten kommt

Wohngeldberechtigte, Azubis und Studierende – der neue Heizkostenzuschuss unterstützt einen großen Kreis von Menschen, die besonders mit den höheren Energiepreisen zu kämpfen haben. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf für einen zweiten Heizkostenzuschuss verabschiedet.

Gaszähler im Privathaushalt und Geldscheine
Im Bundesrat beschlossen
Umsatzsteuer auf Gas wird reduziert

Die steigenden Energiepreise sind für viele Bürgerinnen und Bürger schon jetzt zu einer großen Belastung geworden. Deshalb senkt die Bundesregierung vorübergehend den Umsatzsteuersatz auf die Lieferung von Gas. Gelten soll dies auch für Fernwärme.

Foto zeigt Studenten
BAföG-Reform und Zuschüsse
So entlastet der Bund Studierende

Eine höhere BAföG-Förderung, Energiepreispauschale, Heizkostenzuschuss und eine Einmalzahlung für alle Studierenden: Aufgrund der gestiegenen Preise entlastet die Bundesregierung Studierende und BAföG-Geförderte finanziell – ein Überblick über die Maßnahmen.

Versichertenkarten verschiedener gesetzlicher Krankenversicherungen
GKV-Finanzen
Krankenversicherung stabilisieren

Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung soll für 2023 stabilisiert werden. Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet: Es soll die finanzielle Last nicht allein den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern auferlegen, sondern sie auf mehrere Schultern verteilen. Der Bund wird einen Zuschuss leisten.

Foto zeigt einen Trinkbrunnen
EU-Trinkwasser-Richtlinie
Künftig mehr Trinkwasserbrunnen

Allen Bürgerinnen und Bürgern soll im öffentlichen Raum Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser ermöglicht werden – das ist Ziel der EU-Trinkwasser-Richtlinie. Diese Richtlinie will die Bundesregierung mit einer Änderung des Wasserhaushaltgesetzes in deutsches Recht umsetzen. Der Bundestag hat das Vorhaben verabschiedet.

Stromstecker auf Geldscheinen.
Neuausrichtung des WSF
Finanzierung des 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirms

Um Menschen und Unternehmen finanziell zu entlasten, hat die Bundesregierung einen umfassenden Abwehrschirm angekündigt - Gesamtvolumen: 200 Milliarden Euro. Um die Finanzierung zu sichern, wird der Wirtschaftsstabilisierungsfonds reaktiviert und neu ausgerichtet. Diesem Vorhaben hat der Bundestag nun zugestimmt.

Podcast Aus Regierungskreisen
Podcast „Aus Regierungskreisen“ – Folge 51
Warum Cybersicherheit für uns immer wichtiger wird

Weshalb kann ein Kühlschrank zur Cyberwaffe werden? Und warum ist ein digitaler Verbraucherschutz so wichtig? Wieso braucht Deutschland überhaupt eine Datenbotschaft? Was hat Cybersicherheit mit Außenpolitik zu tun? Über all diese Fragen sprechen Barbara Kluge, Ständige Vertreterin des Abteilungsleiters für Cyber- und Informationssicherheit im Bundesinnenministerium, und Regine Grienberger, Cyber-Botschafterin im Auswärtigen Amt.

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Trophäen des „Zu gut für die Tonne“ Preises 2022
„Zu gut für die Tonne!“ – Bundespreis 2022
Ideen gegen Lebensmittelverschwendung ausgezeichnet

Die Gewinner stehen fest! Mit dem Bundespreis „Zu gut für die Tonne!“ zeichnet das Bundesernährungsministerium herausragende Projekte aus, die dazu beitragen, Lebensmittelverschwendung zu reduzieren. In diesem Jahr hatten sich rund 100 Projekte für den Wettbewerb beworben, von denen 16 nominiert wurden. Wir stellen einige der Preisträger vor.

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Kampagnenmotiv zu Ich schütze mich mit einer älteren Frau, die ihrem Garten steht. Im Hintergrund sieht man ein Baumhaus.
Neue Impfkampagne

Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat eine neue Impfkampagne gestartet. Diese wirbt dafür, den eigenen Impfschutz zu überprüfen, Maske zu tragen und aufeinander Rücksicht zu nehmen. Die Kampagne mache bewusst, dass die Pandemie nicht nur Statistik sei, sondern vielmehr eine Summe von Einzelschicksalen, so Lauterbach.

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Version 2.28 der Corona-Warn-App: Neue Kachel „Pandemieradar“
Fragen und Antworten: Long Covid – was Sie wissen sollten
Video des BMWK zum Thema Energiesparen
80 Millionen gemeinsam für den Energiewechsel – Energiesparkampagne des BMWK

Wir wollen unabhängig werden von fossiler Energie – für unsere Freiheit und unsere Sicherheit. Das schaffen wir, indem wir Energie sparen und erneuerbare Energien zügig ausbauen. Indem wir den Energiewechsel vollziehen und klimaneutral werden. Dafür gibt es eine doppelte Dringlichkeit: die sich verschärfende Klimakrise und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine.

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SERVICE UND FAKTEN

Bundeswirtschaftsministerium: Speicherstände bei über 95 Prozent
Unterstützung bei hohen Heizkosten: Ihr Recht auf Sozialleistungen
Energiepreise: Warnung vor Fake-Online-Shops mit Billigangeboten
Nachfolger des 9-Euro-Tickets auf der Zielgeraden
Verbraucher schätzen Sicherheit von in Deutschland gekauften Lebensmitteln
Preisfallen im Supermarkt: Die Tricks der Händler erkennen
Vermehrt gefälschte Mails im Namen von DHL im Umlauf
Streik, Verspätung, Flugausfall: Diese Ansprüche haben Fluggäste
Auskunfteien: Mehr Transparenz beim Schufa-Score
Schimmel in der Wohnung: Diese Rechte haben Mieter
V.i.S.d.P.:
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstr. 84, 10117 Berlin, internetpost@bundesregierung.de