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| Verbraucher- und Umweltschutz |
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| EU-einheitliches Ladekabel kommt |
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„Hast Du mal ein Ladekabel für mein Handy, Modell XYZ?“ Diese Frage soll 2024 der Vergangenheit angehören. Die EU Staaten haben sich auf einheitliche Kabel für alle Handys, Kameras und Kopfhörer geeinigt. Dann heißt es: Einheitskabel statt Kabelsalat. Finden Sie hier alle Details im Überblick.
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Im Kabinett beschlossen
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| Befristeter Weiterbetrieb von AKWs |
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| Es geht um die Versorgungssicherheit |
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Die Bundesregierung hat mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes die Voraussetzungen für den befristeten Weiterbetrieb der drei noch im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke bis längstens zum 15. April 2023 beschlossen. Es geht darum, in diesem Winter Vorsorge dafür zu treffen, dass es zu keiner Strom-Mangellage kommt.
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| Masterplan Ladeinfrastruktur II |
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| Mehr Tempo beim Ausbau von Ladeinfrastruktur |
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Deutschland soll zum globalen Leitmarkt für Elektromobilität werden. Dafür ist eine flächendeckende, bedarfsgerechte und nutzerfreundliche Ladeinfrastruktur erforderlich. Mit dem Masterplan Ladeinfrastruktur II hat die Bundesregierung eine neue Gesamtstrategie die Aufgaben der nächsten Jahre erarbeitet.
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Im Bundestag und Bundesrat beschlossen
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| Energiepreise dämpfen |
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| Neuer Zuschuss zu Heizkosten kommt |
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Wohngeldberechtigte, Azubis und Studierende – der neue Heizkostenzuschuss unterstützt einen großen Kreis von Menschen, die besonders mit den höheren Energiepreisen zu kämpfen haben. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf für einen zweiten Heizkostenzuschuss verabschiedet.
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| Im Bundesrat beschlossen |
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| Umsatzsteuer auf Gas wird reduziert |
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Die steigenden Energiepreise sind für viele Bürgerinnen und Bürger schon jetzt zu einer großen Belastung geworden. Deshalb senkt die Bundesregierung vorübergehend den Umsatzsteuersatz auf die Lieferung von Gas. Gelten soll dies auch für Fernwärme.
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| BAföG-Reform und Zuschüsse |
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| So entlastet der Bund Studierende |
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Eine höhere BAföG-Förderung, Energiepreispauschale, Heizkostenzuschuss und eine Einmalzahlung für alle Studierenden: Aufgrund der gestiegenen Preise entlastet die Bundesregierung Studierende und BAföG-Geförderte finanziell – ein Überblick über die Maßnahmen.
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| GKV-Finanzen |
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| Krankenversicherung stabilisieren |
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Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung soll für 2023 stabilisiert werden. Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet: Es soll die finanzielle Last nicht allein den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern auferlegen, sondern sie auf mehrere Schultern verteilen. Der Bund wird einen Zuschuss leisten.
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| EU-Trinkwasser-Richtlinie |
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| Künftig mehr Trinkwasserbrunnen |
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Allen Bürgerinnen und Bürgern soll im öffentlichen Raum Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser ermöglicht werden – das ist Ziel der EU-Trinkwasser-Richtlinie. Diese Richtlinie will die Bundesregierung mit einer Änderung des Wasserhaushaltgesetzes in deutsches Recht umsetzen. Der Bundestag hat das Vorhaben verabschiedet.
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| Neuausrichtung des WSF |
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| Finanzierung des 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirms |
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Um Menschen und Unternehmen finanziell zu entlasten, hat die Bundesregierung einen umfassenden Abwehrschirm angekündigt - Gesamtvolumen: 200 Milliarden Euro. Um die Finanzierung zu sichern, wird der Wirtschaftsstabilisierungsfonds reaktiviert und neu ausgerichtet. Diesem Vorhaben hat der Bundestag nun zugestimmt.
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| Podcast „Aus Regierungskreisen“ – Folge 51 |
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| Warum Cybersicherheit für uns immer wichtiger wird |
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Weshalb kann ein Kühlschrank zur Cyberwaffe werden? Und warum ist ein digitaler Verbraucherschutz so wichtig? Wieso braucht Deutschland überhaupt eine Datenbotschaft? Was hat Cybersicherheit mit Außenpolitik zu tun? Über all diese Fragen sprechen Barbara Kluge, Ständige Vertreterin des Abteilungsleiters für Cyber- und Informationssicherheit im Bundesinnenministerium, und Regine Grienberger, Cyber-Botschafterin im Auswärtigen Amt.
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| „Zu gut für die Tonne!“ – Bundespreis 2022 |
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| Ideen gegen Lebensmittelverschwendung ausgezeichnet |
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Die Gewinner stehen fest! Mit dem Bundespreis „Zu gut für die Tonne!“ zeichnet das Bundesernährungsministerium herausragende Projekte aus, die dazu beitragen, Lebensmittelverschwendung zu reduzieren. In diesem Jahr hatten sich rund 100 Projekte für den Wettbewerb beworben, von denen 16 nominiert wurden. Wir stellen einige der Preisträger vor.
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| Neue Impfkampagne |
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Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat eine neue Impfkampagne gestartet. Diese wirbt dafür, den eigenen Impfschutz zu überprüfen, Maske zu tragen und aufeinander Rücksicht zu nehmen. Die Kampagne mache bewusst, dass die Pandemie nicht nur Statistik sei, sondern vielmehr eine Summe von Einzelschicksalen, so Lauterbach.
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| 80 Millionen gemeinsam für den Energiewechsel – Energiesparkampagne des BMWK |
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Wir wollen unabhängig werden von fossiler Energie – für unsere Freiheit und unsere Sicherheit. Das schaffen wir, indem wir Energie sparen und erneuerbare Energien zügig ausbauen. Indem wir den Energiewechsel vollziehen und klimaneutral werden. Dafür gibt es eine doppelte Dringlichkeit: die sich verschärfende Klimakrise und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine.
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