Mitteilung vom 25.10.2022
Bereich: Justiz 
Öff­ent­liche Ver­harm­lo­sung von Kriegs­ver­b­re­chen künftig strafbar

Öff­ent­liche Ver­harm­lo­sung von Kriegs­ver­b­re­chen künftig strafbar
Kommentar der Redaktion:
Still und heimlich hat die Bundesregierung den § 130 StGB erweitert und beschlossen. Es ist ja gut, dass Volksverhetzung gesetzlich unterbunden wird. Leider, und dies ist kein Einzelfall, wurde der Straftatbestand so schwammig beschrieben ("gröblich" verharmlost), dass je nach politischer Intention, eine Einordnung der jeweiligen Handlung stattfinden kann. Gerade aktuelle Zeitgeschehen, bei denen die Informationslage sehr diffus oder widersprüchig ist, und bei denen keine wissenschaftlich gesicherte Gemängelage existiert, kann die Rechtänderung zu staatlich, politisch gelenkten Urteilen führen. Somit öffnet dieses Gesetz der Willkür Tür und Tor und stellt so eine Aufweichung demokratischer Grundwerte dar. Dies ist auch in Hinblick auf kritische Presseberichterstattung extrem problematisch. Will die Politik solche Organe mit diesem Gesetz mundtot machen oder gar schließen? Auch die persönliche freie Meinungsäußerung kann damit weitgehend eingeschränkt werden!

Legal Tribune Online meldet:

Wer Völkermord oder Kriegsverbrechen öffentlich "gröblich" verharmlost, dem drohen künftig bis zu drei Jahre Haft wegen Volksverhetzung. Eine entsprechende Ausweitung von § 130 StGB beschloss die Ampel am Donnerstagabend im Bundestag.

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Foto: picture alliance / Panama Pictures | Christoph Hardt

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